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Deutschland...ein Einwanderungsland?!

Politische Fachtagung – „Die aktuellen Diskussionen und Kontroversen um die Einwanderung in Deutschland überlagern seit mehr als einem Jahr alle anderen politischen Themen. Einwanderung ist kein Randthema, sondern wird mehr und mehr zum Gradmesser für eine demokratische, weltoffene und sozialstaatlich verfasste Gesellschaft.“

Mit diesen Worten begrüßte der Leiter des Hauses für Soziale Bildung, Dieter Wagner, zahlreiche Interessierte aus ganz Unterfranken, die der Einladung der Senioren Union in Unterfranken und der Benediktushöhe zur Fachtagung "Deutschland...ein Einwanderungsland?!" gefolgt waren.
Von einer Masseneinwanderung könne keine Rede sein, stellte Franz-Josef Zöller, stellvertretender Bezirksvorsitzender der Senioren Union, fest und verwies dabei auf statistische Erhebungen. Allerdings sei die regionale Verteilung insbesondere bei der Unterbringung von Flüchtlingen unterschiedlich und belaste vor allem Kommunen im Süden der Bundesrepublik, so Zöller weiter.

Alexander Hoffmann, Mitglied des Rechtsausschusses des Deutschen Bundestages, rief die Tagungsteilnehmer zu Beginn seines Vortrages zu einer Schweigeminute auf, um der Flüchtlinge zu gedenken, die am Tag zuvor im Mittelmeer ertrunken waren. Im Rahmen seiner politischen Bewertung unterschied er zwischen Zuwanderung und Einwanderung. Unter Zuwanderung verstehe man den Zuzug von Personen außerhalb des Staatsgebietes zum Zweck der Erwerbstätigkeit. Ein dauerhafter Aufenthalt sei nur bedingt geplant. Zuwanderer seien zum Beispiel Teilnehmende eines Au Pair Programms. Einwanderung hingegen finde mit dem Ziel statt, eine dauerhafte Aufenthaltserlaubnis beziehungsweise die deutsche Staatsbürgerschaft zu erlangen. Dies dürfe man bei Flüchtlingen oder Asylbewerbern mit Aussicht auf Anerkennung annehmen. Ein Blick auf den statistischen Wanderungssaldo zeige, dass Deutschland weltweit das größte Einwanderungsland sei. Ursächlich seien dafür aktuell vor allem bewaffnete Konflikte wie im Irak oder Syrien. Bezogen auf den Landkreis Main-Spessart bedeutet das ein Mehr von bisher 350 Asylbewerbern. „Wir sind weit davon entfernt, überrannt zu werden“, resümierte der Abgeordnete. Es dürfe auch nicht vergessen werden, dass viele Flüchtlinge wieder in ihre Heimat zurückkehren wollen, sobald diese befriedet ist. Dies hätte sich nach dem Ende der Balkankriege deutlich gezeigt. Zur aktuellen Debatte um ein Zuwanderungsgesetz meinte Hoffmann, dass dieses faktisch nicht benötigt werde, da Ein- und Zuwanderung bereits hinreichend geregelt sind.

Im praktischen Teil der Tagung referierten Thomas Kipple, Fachbereichsleiter Allgemeine Soziale Beratungsdienste (ASBD)/ Migration im Diözesancaritasverband, und Klaus Oßwald, Ansprechpartner für die Flüchtlingsberatung in Main-Spessart, über Hilfen für Migranten, Flüchtlinge und Asylbewerber. Im Bundestagswahljahr 1986, so Thomas Kipple, zeigten Begriffe wie „Das Boot ist voll“ oder „Überfremdung“ und Äußerungen von Politikern, die von der „durchrassten und vermischten Bevölkerung“ sprachen, die Unsicherheit im Umgang mit Flüchtlingsfragen. 
In der Folge hätten sich die katholische und die evangelische Kirche entschlossen, einen speziellen Beratungsdienst für Flüchtlinge aufzubauen. Die Flüchtlingsberatungsstellen der Caritas helfen Flüchtlingen, sich im Alltag in einem fremden Land zurechtzufinden. Sie bestärken die Betroffenen in ihren Fähigkeiten und Kompetenzen, damit sie ihr Leben wieder selbst in die Hand nehmen können. 
In der Praxis bedeute dies Hilfe bei Fragen zum Asylverfahren, in sozial- und ausländerrechtlichen Angelegenheiten, beim Schriftverkehr oder Ausfüllen notwendiger Formulare, bei Fragen zu Kinderbetreuung, Schule, Ausbildung und Arbeit und bei Fragen zu Rückkehr- oder Weiterwanderung. Auf Rückfragen der Teilnehmenden erläuterten die beiden Fachleute die Verteilung der Flüchtlinge nach dem Königsteiner Schlüssel, den konkreten Ablauf eines Asylverfahrens und nahmen Stellung zum Thema Kirchenasyl. 

Peter Keller, Vorsitzender des Trägervereins der Benediktushöhe, unterstützte die Forderung der Teilnehmenden nach schnellem politischen Handeln der Bundesregierung, um ein weiteres Massensterben im Mittelmeer zu verhindern.
In seinem Schlusswort dankte Bruno Seuffert, stellvertretender Leiter der Benediktushöhe, den Referenten für ihre fundierten und engagierten Fachvorträge. Die lebhafte Diskussion habe gezeigt, dass in der Bevölkerung ein Gesinnungswandel stattgefunden habe und den Flüchtlingen inzwischen viel Verständnis für ihre Situation entgegengebracht würde. Erfreulich sei auch das hohe Maß an ehrenamtlichem Engagement für Menschen auf der Flucht.

Diözese Würzburg KdöR

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